NUGENIS GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von NUGENIS GmbH
gültig ab 26.10.2015
Anbieter: NUGENIS GmbH (im Folgenden „NUGENIS“ genannt)
Adresse: c/o LEBENSAFT STB & WTH, Prinz Eugen-Straße 66, A- 1040 Wien
FN 439071v beim HG Wien
Tel: +43(0)15058088
E-Mail: eduard.rappold@nugenis.eu
UID-Nr.: ATU 69836216
DVR-Nummer.: 4014815

Mitglied des Fachverbandes Sparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich
Aufsichtsbehörde: Handelsgericht Wien

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von NUGENIS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt NUGENIS nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen von NUGENIS gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

2. Bestellung und Vertragsabschluss

Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot von NUGENIS auf Abschluss eines   Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich eingeladen, durch eine   Bestellung ein Angebot abzugeben.

Die Bestellung erfolgt in folgenden   Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware

2. Eingabe der Anmeldedaten für die   Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u. Haus-Nr, PLZ, Ort,  Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine  Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich

3. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG

4. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung

5. Prüfung der Angaben im Warenkorb

6. Bestätigung durch Anklicken des  Buttons „Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und   „zahlungspflichtig bestellen“.

7. Nochmalige Prüfung und  gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten

8. Verbindliche Absendung der Bestellung

9. Durch das Absenden der Bestellung  im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den   Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab.   Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen   für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit NUGENIS allein maßgeblich an.

10. NUGENIS bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch NUGENIS dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim NUGENIS eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche  Annahmeerklärung.

3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG

a. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume von NUGENIS geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

b. Die Rücktrittsfrist beträgt  vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen  Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der  Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

c. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf www.nugenis.eu, auch elektronisch erfolgen.

d. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die versiegelt geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind.

e. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

i. NUGENIS die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher (Kunde) eine andere Art der Lieferung als die von NUGENIS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und  nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie

ii. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und NUGENIS ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.

iii. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

4. Preise, Versandkosten

a. Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle von NUGENIS genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

b. Die Verkaufspreise des NUGENIS beinhalten keine Kosten für  den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen  Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.

Die Versandkosten sind auf unserer Internetseite unter www.nugenis.eu abrufbar.

c. NUGENIS liefert in alle EU Staaten.

5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

a. Die Zahlung kann per Überweisung an das Konto der NUGENIS GmbH. erfolgen.

BANK: RAIFFEISENLANDESBANK NOE-WIEN 
BLZ:
 32000   KONTONUMMER: 12.178.638
KONTOINHABER: NUGENIS GmbH
BIC: RLNWATWW
IBAN: AT91 3200 0000 1217 8638

b. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist NUGENIS   berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem  Basiszinssatz.

c. NUGENIS ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

6. Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die NUGENIS entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

7. Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist NUGENIS nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür NUGENIS eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist NUGENIS berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

8. Lieferbedingungen

a. Zur Leistungsausführung ist NUGENIS erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

b. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt NUGENIS die Ware innerhalb von 3  Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.

c. NUGENIS ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten.  Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung eine angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

9. Gewährleistung

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß § 923 ff ABGB zu.

10. Schadenersatz

Schadenersatz aufgrund Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten, wobei sämtliche Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind. Dies gilt nicht für Personenschäden und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Ist der Besteller Unternehmer, wird im weiteren nicht für (schlichte) grobe Fahrlässigkeit und entgangenen Gewinn gehaftet.

Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, hat der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Sämtliche Hinweise auf Verpackungen oder Beipackzettel sind vom Kunden zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.

11. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden von NUGENIS unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist NUGENIS berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von NUGENIS erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

12. Rücktrittsrecht des Unternehmers/unberechtigter Rücktritt des Kunden

a. Bei Annahmeverzug (Punkt 7.) oder   anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist NUGENIS zum   Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat NUGENIS bei Verschulden  des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des   Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist NUGENIS von allen weiteren Leistungs-   und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende   Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist  vom Vertrag zurückzutreten.

b. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung,  so hat NUGENIS die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet,  nach Wahl von NUGENIS einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

13. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

a. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag  enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von NUGENIS  automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

b. Der Kunde ist verpflichtet,  Änderungen seiner Wohn- oder  Geschäftsadresse NUGENIS bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche   Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist.  Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

c. Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen sind stets  geistiges Eigentum von NUGENIS; der Kunde erhält daran keine wie immer   gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

d. Wir weisen darauf hin, dass zum Zwecke des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Users gespeichert werden, ebenso wie Name und Anschrift des Einkäufers. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht. Nach Beendigung des virtuellen Einkaufs  bzw. nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die in den Cookies gespeicherten Daten bis zur Begleichung der Rechnung gespeichert. Die Daten Name und Anschrift werden bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmung des § 96 Abs. 3 TKG sowie des § 8 Abs. 3 Z 4 DSG.

14. Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

15. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

a. Erfüllungsort ist der Sitz von NUGENIS.

b. Die Vertragssprache ist Deutsch.

c. Die Vertragspartner vereinbaren   österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein   Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag   entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von NUGENIS sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

d. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des   internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes  anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit,   als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

e. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Bei Reklamationen und Beschwerden nehmen Sie bitte mit uns unter Tel: +43(0)15058088 oder E-Mail unter eduard.rappold@nugenis.eu Kontakt auf. Wir nehmen nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.

16. Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

17. Schlussbestimmungen

a. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die  zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen  Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich  bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen  Vertragspartner als zugegangen.

b. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

c. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung  des anderen Vertragspartners gestattet.

18. Zustimmung gemäß § 107 TKG

Der Kunde willigt ein, von NUGENIS oder von Unternehmen, die hierzu vom NUGENIS beauftragt wurden, postalisch Werbenachrichten und – sofern ausdrücklich zugestimmt – Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.